Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92 |
Berücksichtigung der Preissteigerung bei Mietwucher-Rückabwicklung
§ 93a Abs. 2 BVerfGG, zur "grundsätzlichen Bedeutung", "angezeigt zur Durchsetzung": besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung oder existentielle Betroffenheit;
§ 5 WiStG, nicht zu beanstandende Rechtsprechung, wonach eine Mietpreisvereinbarung lediglich insoweit teilnichtig ist, als sie die Vergleichsmiete um 20 % überschreitet, Art. 3 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Annahmegründe
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- Wolters Kluwer
Mietpreisüberhöhung - Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB - Ortsübliche Vergleichsmiete - Wesentlichkeitsgrenze - Teilnichtigkeit - Andere Auslegung - Zuschlag von 20 v.H.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Gleichheitssatz, Mietpreisüberhöhung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.03.1988 - 19 U 108/87
- OLG Frankfurt, 14.10.1992 - 19 U 108/87
- BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 90, 22
- NJW 1994, 993
Wird zitiert von ... (1500) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 87, 282 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfGE 84, 34 und 86, 133 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 88, 87 ; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 87, 282 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfGE 84, 34 und 86, 133 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 88, 87 ; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Das gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich auf die Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 81, 156 ).
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83
Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Seine Auffassung, daß den Klägern der Mietzins bis zu 20 vom Hundert über der jeweiligen Vergleichsmiete zu belassen sei, stützt das Oberlandesgericht auf die in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung stehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG die Mietpreisvereinbarung insoweit nichtig ist, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt (vgl. BGHZ 89, 316 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Die hier mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 87, 282 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfGE 84, 34 und 86, 133 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 88, 87 ; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Das gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich auf die Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 81, 156 ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Die vom Beschwerdeführer zu Art. 46 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen verleihen der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG, vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ), weil sie für die Entscheidung entweder nicht erheblich sind oder sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres beantworten lassen.Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten hat weder ein besonderes Gewicht noch betrifft sie den Beschwerdeführer in existenzieller Weise (vgl. BVerfGE 90, 22 ), weil die zur Begründung der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten verfassungsmäßigen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b, 1. Halbsatz BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr). - BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04
Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14
Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03
Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
- BVerfG, 09.03.2018 - 2 BvR 174/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen richterdienstgerichtliche Urteile mangels …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09
Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02
Kanzlerduell
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98
Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, …
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 31.05.2021 - 1 BvR 1211/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer …
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
- BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11
Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04
Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1444/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08
Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 125/07
Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 2135/01
Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerwünschter …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98
Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung …
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07
Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03
Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Keine Verletzung von Art 1 Abs 1 GG durch Abweisung einer Schadensersatzklage …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot …
- BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07
Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03
Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13
Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 2781/13
Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06
Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04
Kopierschutz bei Privatkopie
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12
Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
- BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08
Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Auslegung …
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1623/17
Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters …
- BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06
Keine Grundrechtsverletzung, insbesondere auch keine Verletzung des …
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12
Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06
Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
- BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1571/02
Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
- BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97
Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2454/16
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches …
- BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96
Erklärungsfrist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAGÄndG …
- BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94
Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
- BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 31/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 12.11.2003 - 1 BvR 1424/02
Zu den Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers …
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 1834/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Tierversuchen
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89
Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06
Zur Zulässigkeit der Festlegung eines von § 2315 Abs 2 S 2 BGB abweichenden …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung eines Strafverfahrens …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte …
- BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01
Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
- BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen …
- BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14
Verletzung des Willkürverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06
Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11
Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02
Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00
Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11
Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines …
- BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keinen Anspruch auf Ausgleich von …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23
Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
- BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10
Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
- BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07
Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; …
- BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05
Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93 …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
- BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93
Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
- BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …
- BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
- BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08
Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
- BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11
Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- BVerfG, 30.09.2000 - 2 BvR 708/96
Keine Gerichtsgebührenbefreiung für evangelische Kirchengemeinde durch GG Art 140 …
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93
Beschränkung des Auskunftsanspruchs von Aktionären gem AktG § 131 um des …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
- BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95
Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
- BVerfG, 12.11.2012 - 1 BvR 4/12
Kein weiteres Zuwarten mit Entscheidung bei angekündigter, aber nicht genommener …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zur Entschädigung wegen …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 1505/99
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Intim- und Privatsphäre
- BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu …
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
- BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
- BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 21 U 133/10
Anspruch des Eigentümers eines Pferdes gegen den Reiter auf Auszahlung von …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 3135/07
Schwere Verletzung der Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 629/03
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung der Steuergesetze
- BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
- BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
- BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
- BVerfG, 31.07.2007 - 2 BvR 1831/06
Keine Verletzung von Grundrechten durch Zurückweisung des Wahlvorschlags eines …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 492/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Steuerfestsetzung gem den …
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04
GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09
Ingewahrsamnahme eines untergetauchten, vollziehbar ausreisepflichtigen …
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1216/05
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Beschwerde bei auslaufendem …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
- BVerfG, 02.01.2006 - 1 BvR 1868/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Nachhaftung eines …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00
Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00
Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen
- BVerfG, 14.02.2001 - 2 BvR 460/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Gewerbesteuer
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
- BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08
Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des …
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17
Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11
Strafaussetzung zur Bewährung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
- BVerfG, 06.04.2009 - 2 BvR 1874/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes bei …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88
Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops zum Verfassen von …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08
Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens mit Anspruch auf effektiven …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung eines …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05
Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz
- BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06
Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 1572/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Durchsuchung von Bankschließfächern berührt Grundrecht der Schließfachnutzer aus …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98
Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1552/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
- BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise …
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 1781/00
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Fehlens einer ausreichenden Begründung …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 2156/98
Postmortale Organentnahme - Transplantationsgesetz verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.04.1997 - 1 BvR 1174/88
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08
Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
- BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
- BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- BVerfG, 03.03.2003 - 1 BvR 310/03
Pflicht zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags beim VG anstatt beim OVG …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen
- BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 972/00
Verfassungsbeschwerden gegen Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren - …
- BFH, 07.11.2000 - III R 23/98
- für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88
Versagung von Versorgungsansprüchen
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09
Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06
Zeugnisverweigerungsrecht eines Strafverteidigers im zivilgerichtlichen …
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- BVerfG, 09.03.2005 - 1 BvR 616/04
Gesetzliche Unfallversicherung - mangelnde Kausalität zwischen Wegeunfall und …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95
Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05
Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1513/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwendung des § 288 StGB (Vereitelung …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98
Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89
Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein als anwaltsgerichtliche Maßnahme …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
- BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18
Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BVerfG, 22.06.2006 - 1 BvR 1418/04
Umfang des Willkürverbots; Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
- BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92
Zur Frage des besonderen Gewichts einer geltend gemachten Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06
Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von …
- BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01
Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften der rheinland-pfälzischen …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1337/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor der Belastung naher Angehöriger; …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
- BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15
Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 …
- BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2459/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03
Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
- BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Tätigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
- BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche …
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
- BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
- BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17
Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
- BVerfG, 02.04.2004 - 1 BvR 1620/03
Zur Beschwerdebefugnis am Angebotsverfahren nicht beteiligter Dritter bzgl der …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02
Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1677/99
Fehlende Annahmevoraussetzungen für Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04
Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Subsidiarität; …
- BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05
Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gem § 33a EStG - Bemessung der …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03
Zu den Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die …
- BVerfG, 16.11.2023 - 1 BvR 607/22
Mangels Fristwahrung und mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1516/08
Wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist gemäß § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG verfristete …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 2482/07
Verfassungsmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05
Zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im europäischen Einspruchsverfahren …
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer auf nicht mehr geltendes Recht bezogenen …
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
- BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § …
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 349/97
Nichtannahme aus prozessualen Gründen einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvR 898/98
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Kosten für Anschlussweichen auf …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08
Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Fachgerichtliche Versagung der Fachanwaltsbezeichnung - keine Verletzung von Art …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" bzgl des …
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 483/00
Fremdvergleich bei Verträgen unter nahen Angehörigen mit Auswirkung auf …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05
Zulässigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers nach Italien
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06
Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07
Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 726/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung eines …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
- BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01
Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1942/99
Verfassungsbeschwerden gegen "Krankenhausnotopfer" gescheitert
- BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im …
- BVerfG, 14.11.2000 - 2 BvR 1931/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96
Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 10.12.1999 - 1 BvR 1603/99
Fehlende Annahmevoraussetzungen für Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung …
- BVerfG, 04.11.1999 - 1 BvR 2310/98
Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen verfassungsmäßig
- BVerfG, 11.09.1998 - 2 BvR 1929/97
Trotz Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit Nichtannahme der …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08
Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem …
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01
Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Unterlassen der gem …
- BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einwendungsausschlussfristen …
- BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
- BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 69/93
Innerkirchliche Angelegenheiten
- BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 860/97
Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 3108/10
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 861/06
Verfassungsmäßigkeit aktienrechtlicher Entscheidungen der Zivilgerichte über den …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04
Bezeichnung einer Tierarztpraxis als "Zentrum für Kleintiermedizin" - mangels …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 30a Abs 1 S 4 VermG
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02
Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
- BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1252/99
Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt - Verfahren beim BVerfG erfolglos
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
- BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2492/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06
Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
- BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 2261/03
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichend substantiierter …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
- BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 971/00
Frage eines Beweisverwertungsverbots in gegen Bankkunden und -mitarbeiter …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94
Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2928/12
Vollstreckbarkeit von Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in …
- BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2458/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06
Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
- BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03
Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02
Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
- BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 13/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besitzstandsregelung in Art. 237 § 1 Abs. 1 des …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12
Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige …
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04
Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 261/02
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung der …
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 11.07.1999 - 2 BvR 1313/93
Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des BVerfGG 93a Abs 2 Buchst a und b nicht …
- BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
- BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 539/13
Wegen Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
- BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11
Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) durch Verpflichtung …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99
Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1566/00
Rspr des BVerwG zur einschränkenden Auslegung des § 17 Abs 5 BDO nicht zu …
- BVerfG, 29.07.1999 - 1 BvR 1137/96
Beschwerdefrist - Versäumung der Beschwerdefrist - Erledigungserklärung - …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
- BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93
Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines …
- BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 1408/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend zivilgerichtliche Verfahren über …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03
Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03
Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1419/00
Kein Verstoß gegen GG Art 101 Abs 1 S 2 durch nachvollziehbar begründetes …
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09
Zur Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09
Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02
Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 430/04
Klageerzwingungsverfahren (Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist; …
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1378/02
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01
Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96
Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
- BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BVerfG, 31.08.2021 - 1 BvR 1549/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 319/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Prüfung der Erforderlichkeit des …
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
- BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02
Unzureichend begründete Rüge eines Verstoßes von ZPO § 522 Abs 2, 3 gegen den …
- BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01
NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
- BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01
Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00
Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
- BVerfG, 14.03.2000 - 2 BvR 1942/99
Trotz bestehender Gruppenverfolgung keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1, Art 19 …
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 24.07.1998 - 2 BvR 99/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf …
- BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
- BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04
Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07
Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger …
- BVerfG, 11.09.2006 - 2 BvR 1646/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Beihilfe für ein Haarwuchsmittel
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 705/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, MRK Art 6 Abs 3 Buchst c durch Pflicht des …
- BVerfG, 18.09.2000 - 2 BvR 1407/00
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94
Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvR 673/19
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
- BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05
Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04
Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire …
- BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98
Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2142/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 150/98
Reichweite des Persönlichkeitsschutzes gegenüber Wortberichterstattung der Presse
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95
Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
- BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90
Ausmaß und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 842/90
Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- BVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von Beratungshilfe für eine …
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13
Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz; …
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10
Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05
Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1441/06
Nichtanwendung des § 29 Abs 5 BtMG 1981 (Absehen von Strafe bei Erwerb geringer …
- BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 736/03
Zur Auslegung des § 17 EStG idF vom 25.02.1992 - Bestimmung der Grenze zwischen …
- BVerfG, 31.01.2005 - 2 BvR 2097/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer …
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 1016/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels den Anforderungen entsprechender …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 562/02
Begriff des Arbeitgebers
- BVerfG, 04.02.2002 - 2 BvR 1240/01
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00
Unzulässige, weil unsubstantiierte Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 2210/01
Kein Verstoss gegen die Grundsätze fairen Verfahrens gemäß GG Art 2 Abs 1 iVm Art …
- BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01
Zum Schutzbereich der Parteienfreiheit bei Plakatwerbung einer politischen Partei
- BVerfG, 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00
Möglichkeit der Urteilsberichtigung gem § 319 ZPO verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 03.02.2000 - 1 BvR 1553/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Umfang der Kostenfestsetzung in einem …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
- BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05
Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer …
- BVerfG, 13.06.2005 - 1 BvR 2875/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als …
- BVerfG, 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04
Keine Grundrechtsverletzung durch nicht unverzüglich erfolgten Widerruf einer …
- BVerfG, 28.05.2004 - 1 BvR 1743/03
Sachenrechtsbereinigung bei Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Wohn- …
- BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
- BVerfG, 29.09.2003 - 1 BvR 1677/03
Begründungsanforderung bei letztinstanzlichen Entscheidungen (Abweichung vom …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01
Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz mit …
- BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 2479/97
Weitere Kammerentscheidungen aus dem Bereich "Medienberichterstattung und …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94
Nichtannahme gem BVerfGG § 93a Abs 2 einer Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 1639/91
Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung
- BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- BVerfG, 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12
Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche …
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1609/02
Berücksichtigung von Mitverschulden im Entschädigungsverfahren gem § 5 Abs 2 …
- BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02
Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …
- BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02
Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00
Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
- BVerfG, 27.03.2001 - 1 BvR 356/01
Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Kindergeldanrechnung nicht angenommen
- BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO § 99 Abs 1 die Verteidigerpost an …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
- BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97
Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
- BVerfG, 14.03.1997 - 1 BvR 359/97
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
- BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den …
- BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen …
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 1746/14
Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner …
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07
Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 917/02
Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder im Wohnungswesen aufgrund des Vorbehalts in …
- BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1220/03
Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 15.05.2003 - 1 BvR 552/03
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1321/00
Verlust alter Rechte gem § 149 BBergG idF vom 13.08.1980 mit Eigentumsgarantie …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Nutzung der Rechtsbehelfe der §§ 98 Abs 2 S …
- BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 563/01
- BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01
Kostenauferlegung gem § 469 StPO verstößt nicht gegen Eigentumsgarantie des Art …
- BVerfG, 05.02.2001 - 2 BvR 1389/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Beratungshilfe im …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 1087/91
Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit einer zum …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde bei Erreichbarkeit des …
- BVerfG, 28.01.1999 - 1 BvR 2261/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 14.10.1998 - 1 BvR 547/96
Rechtliches Gehör und Versehen des Fachrichters
- BVerfG, 09.02.1996 - 1 BvR 1752/95
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 1 Abs. 2 FStrAbG
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2845/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 2611/18
Durchsuchungsbeschluss und rechtliches Gehör (Nachholung des Gehörs im …
- BVerfG, 27.06.2016 - 1 BvR 625/16
Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Auslagenerstattung und Antrag auf Festsetzung …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
- BVerfG, 14.08.2007 - 1 BvR 1820/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2223/03
Erschöpfung des Rechtswegs; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02
Zum verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 37/02
Mangels Rüge der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts unzulässige …
- BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall des …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00
Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 15/01
Kein Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens bzw das Willkürverbot …
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …
- BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 2160/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 711/93
Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des …
- BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17
Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher …
- BVerfG, 21.06.2017 - 1 BvR 781/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvR 741/10
Recht auf Freiheit der Person (richterliche; Prognoseentscheidung; …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 431/09
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11
Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 927/09
Keine Verletzung einer Privatperson in Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07
Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern
- BVerfG, 02.04.2004 - 2 BvR 386/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auslagenerstattung bei …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 922/03
Unzulässigkeit mangels Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verhinderung der …
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02
Zur ermittlungsbehördlichen Anordnung einer Ergreifungsdurchsuchung beim …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1305/02
Keine Grundrechtsverletzung durch straf- bzw strafvollstreckungsgerichtliche …
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Keine Höheranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
- BVerfG, 30.07.2002 - 2 BvR 60/02
Befreiung sogenannter Ortskräfte ausländischer diplomatischer Vertretungen vom …
- BVerfG, 23.05.2002 - 2 BvR 516/02
Voraussetzungen einer Berufszulassung nach AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 1 hinsichtlich …
- BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
- BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 2078/00
Verfahrensdauer von sechs Jahren in asylrechtlichem Berufungsverfahren verletzt …
- BVerfG, 28.03.2001 - 2 BvR 11/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung unüberwachter Besuche mit …
- BVerfG, 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99
Kein Verfassungsverstoß durch Androhung der Abschiebung nach Jordanien trotz …
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98
Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
- BVerfG, 14.02.2023 - 1 BvR 2683/16
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2457/06
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur …
- BVerfG, 06.07.2006 - 2 BvR 249/06
Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang; …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99
Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
- BVerfG, 30.04.2002 - 2 BvR 1797/00
Wegen Fehlens der Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung verfristete …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 2232/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassung verfassungsrechtlicher …
- BVerfG, 16.11.2000 - 2 BvR 1684/98
Keine Aufhebung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügenden, …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- BVerfG, 02.10.2000 - 2 BvR 310/00
Keine Hemmung des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist durch unzulässige Berufung
- BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00
Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1398/98
Umstellungsguthaben - Erwerb von Umstellungsguthaben - Begründungspflicht - …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 282/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger DDR-Politiker gegen …
- BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …
- BVerfG, 23.07.1997 - 1 BvR 332/90
Geltung des § 102 BBauG/BauGB für Rückübereignungsansprüche in sogenannten …
- BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 32/14
Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 2204/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10
Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 783/09
Fehlende Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08
Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
- BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 26.07.2006 - 1 BvR 1326/04
Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 2495/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Nachabfindungsanspruchs nach der HöfeO
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05
Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02
Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 03.07.2004 - 2 BvR 1056/04
Rechtliche Folgen einer Verzögerung beim Widerruf der Asylanerkennung; …
- BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 1345/03
Zum Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
- BVerfG, 24.11.2003 - 1 BvR 2232/03
Wiederholte Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
- BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1464/02
Mangels Zulassung des Sohnes der Beschwerdeführerin als Beistand nicht wirksam …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01
Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
- BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 455/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend begründetem …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01
Keine Verletzung des Asylgrundrechts im Ausgangsverfahren bei Einreise des …
- BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, in der Sache unbegründete …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00
Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
- BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 07.11.2001 - 2 BvR 1710/01
Mit Wohnsitzauflage verbundene ausländerrechtliche Duldung - unzureichende …
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00
Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidung im Asylfolgeverfahren sowie an die …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 12.11.2000 - 2 BvR 857/98
Keine Aufhebung einer nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
- BVerfG, 26.09.2000 - 2 BvR 1609/00
Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- BVerfG, 04.09.2000 - 2 BvR 2377/99
Keine existentielle Betroffenheit durch die geltend gemachten …
- BVerfG, 30.06.2000 - 2 BvR 2425/99
Zur Aufhebung von Vorschriften über die Gewährung eines Kleidergeldes an …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 1625/98
Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 2726/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.10.2018 - 1 BvR 1658/18
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- BVerfG, 08.02.2010 - 2 BvR 2550/09
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3299/08
§ 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 2278/04
Durchführung der Hauptverhandlung bei drohenden Gesundheitsschäden des …
- BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03
Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1217/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rechtsstaatsprinzip: Beschleunigungsgebot); …
- BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 24/03
Zur Versagung von Vollzugslockerungen
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
- BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1592/02
Teils mangels Fristwahrung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 30.07.2002 - 2 BvR 1686/01
Aufenthaltsstatus der Bediensteten von Auslandsvertretungen
- BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 888/01
Auslegungsdivergenzen zwischen verschiedenen Gerichten bis zur Grenze des …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 614/02
Verfassungsbeschwerde - Beschlagnahme - Einziehungsgegenstand - PKW - …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung - Versorgungsbezüge - Ruhestandsbeamter - …
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 170/02
Wegen Vertretungsmangels unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01
Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99
Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Prüfung …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
- BVerfG, 25.07.2001 - 2 BvR 1043/01
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01
Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 201/01
NPD erfolglos wegen Kontenkündigung
- BVerfG, 09.02.2001 - 2 BvR 673/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 02.02.2001 - 2 BvR 1294/99
Tragung der in einem Prozessvergleich übernommenen Gerichtskosten durch Partei, …
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1430/98
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Besoldungsbescheide …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
- BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
- BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12
Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
- BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10
Sicherungsverwahrung; Weitergeltungsanordnung
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08
§ 19 Abs 1 EEG 2009 verletzt Betreiber von im Sinne dieser Vorschrift …
- BVerfG, 13.03.2006 - 1 BvR 822/05
Voraussetzung für die Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels; …
- BVerfG, 14.10.2005 - 2 BvR 940/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass die …
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
- BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02
Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 14.01.2002 - 2 BvR 2189/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers - keine Verletzung des …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 810/01
Keine Verletzung von Grundrechten eines Strafgefangenen durch Ablehnung des …
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 1569/01
Rechtsschutzbedürfnis gebietet ggf Umdeutung eines Eilantrags gem §§ 36 Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1280/01
Rechtliches Gehör im Asylverfahren
- BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 104/01
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zivilgerichtsurteil - …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 266/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
- BVerfG, 22.09.2000 - 2 BvR 2043/98
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
- BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99
Mangels unzureichender Angaben zur Wahrung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 21.07.1997 - 2 BvR 1084/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden ehemaliger "DDR-Grenzgeneräle" gegen …
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …
- BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 171/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines …
- BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08
Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11
Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der …
- BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung …
- BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
- BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 512/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde mangels den Begründungsanforderungen …
- BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03
Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
- BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Strafrestaussetzung zur …
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00
Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02
Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Anordnung und Fortdauer einer …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 43/03
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 25.11.2002 - 2 BvR 1335/02
Zu den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2 GG an die Anrechnung von …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1430/02
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 18.06.2002 - 1 BvR 996/02
Keine Anwendung des VwRehaG auf Bodenreformenteignungen
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
- BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99
Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung des …
- BVerfG, 28.01.2002 - 2 BvR 1563/01
Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylsachen - Rückkehrmöglichkeit in …
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
- BVerfG, 15.10.2001 - 2 BvR 1423/01
Anfechtung der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 durch den Geschädigten
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 1594/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwendung von Steuereinnahmen zur …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 793/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 1150/99
Anforderungen an nachträgliche Divergenzrüge als Berufungszulassungsgrund gem § …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 542/99
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einziehung des Vermögens früherer …
- BVerfG, 19.07.1999 - 1 BvR 875/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Kupierverbot"
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 752/97
Rentenmindernde Anrechnung von Versorgungsbezügen gem BEG § 31 Abs 4 iVm BEGDV 2 …
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 1717/98
Zurückweisung eines Rechtsmittels in einer Unterbringungssache wegen prozessualer …
- BVerfG, 10.02.1999 - 2 BvR 2191/95
Verfassungsrechtliche Kontrolle des Verteidigerausschlusses
- BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 799/98
Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthafte pauschale …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- BVerfG, 09.03.1998 - 1 BvR 1041/92
Zur Werterhöhung von Grundstücken iSv BauGB § 153 Abs 1 S 1 im Hinblick auf GG …
- BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97
Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
- BVerfG, 11.03.1996 - 1 BvR 261/94
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 599/22
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung …
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich …
- BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11
Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08
Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 2023/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06
Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in …
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 662/05
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in einem verwaltungsrechtlichen …
- BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03
Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
- BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 371/01
Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 592/03
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Beschränkung der Möglichkeit, …
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 897/02
Ablehnung eines Asylantrags
- BVerfG, 25.11.2002 - 2 BvR 1793/02
Gemäß § 310 Abs 2 StPO unstatthafte "weitere Beschwerde" hält Monatsfrist des § …
- BVerfG, 08.08.2002 - 2 BvR 1030/02
Ablehnung von Asylgesuchen wegen Einreise über sicheren Drittstaat - keine …
- BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02
Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
- BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 426/02
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine einheitliche Anrechnung von im Ausland vollzogener …
- BVerfG, 12.03.2002 - 2 BvR 183/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01
Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 124/99
Mangels Substantiierung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92
Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
- BVerfG, 08.03.1999 - 2 BvR 326/99
Wegen Fehlens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 nicht …
- BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung
- BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1972/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 13.01.2023 - 1 BvR 1700/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11
Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose …
- BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvR 1681/09
Zulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04
Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
- BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
- BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02
Zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 28.01.2003 - 2 BvR 11/03
Zur Versagung von Vollzugslockerungen wegen der Erforderlichkeit weiterer …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 1780/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anordnung einer …
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
- BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 723/01
Auslegung einer Ermessensrichtlinie bzgl der Härtefallregelung des § 32 AuslG …
- BVerfG, 07.08.2001 - 2 BvR 1276/01
Verwirkung prozessualer Rechte im Strafverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist …
- BVerfG, 16.10.2000 - 2 BvR 577/00
Verfassungsbeschwerde - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1631/95
Zweifel an der Aussagekraft einer französischen OFPRA-Bescheinigung im …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 13.11.1998 - 2 BvR 140/97
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, nicht zielstaatsbezogenes …
- BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86
Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
- BVerfG, 04.03.1998 - 1 BvR 1487/97
Der Ausschluß der rentenversicherungspflichtigen Frauen, die das Recht der …
- BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
- BVerfG, 15.01.1996 - 1 BvR 1181/95
Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- BVerfG, 06.02.1995 - 1 BvR 54/94
Gerichtliche Untätigkeit und effektiver Rechtsschutz
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06
(Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05
Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der …
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1356/04
Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Entpflichtung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 511/01
Zur Bestrafung wegen des unerlaubten Besitzes von Cannabisprodukten
- BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00
Zum Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens quantitativer …
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02
Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
- BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
- BVerfG, 04.09.2001 - 2 BvR 457/01
Subsidiarität einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei ausstehenden …
- BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung eines …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1911/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91
Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
- BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94
Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 932/07
- BVerfG, 07.04.2005 - 2 BvR 336/05
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen einer religiös motivierten Straftat
- BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 687/04
Erfordernis der Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Verhängung …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03
Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01
Offensichtliche Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des BWahlG …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Unzureichend begründete und deshalb unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 823/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 312/06
Verfassungsbeschwerde gegen zögerliche Behandlung von Eilanträgen durch …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 319/02
Entscheidungszeitpunkt über Aussetzung einer Maßregel nach Strafverbüßung
- BVerfG, 09.05.2003 - 2 BvR 1382/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung eines …
- StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …
- BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 715/00
Erfolgsaussichten - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Subsidiarität - …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 794/00
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Grundrechten und …
- BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 138/01
Hinwirken auf förmliche Bescheidung eines Antrags nach StPO § 33a zur …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99
Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
- BVerfG, 25.01.2001 - 2 BvR 32/01
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bei pauschaler …
- BVerfG, 01.03.2000 - 1 BvR 1781/97
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch AMG 1976 § 105 Abs 5c
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 2109/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung in einem …
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 704/97
Unterschiedliche Behandlung der Beihilfeberechtigung von Arbeitnehmern mit …
- BVerfG, 25.02.1997 - 2 BvR 274/97
Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95
Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
- BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03
Zur Unzulässigkeit der Beweiserhebung im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 30.05.2006 - 2 BvR 2412/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend eines Bediensteten eines …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 633/03
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01
Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02
Keine Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden früherer DDR-Strafrichter gegen Rücknahme ihrer …
- BVerfG, 22.08.1994 - 1 BvR 1117/92
Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- BVerfG, 17.08.2022 - 1 BvR 1345/22
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2012/00
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00
Asylrecht und Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung - trennungsbedingte …
- BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung mit besonderem Gewicht bzw …
- BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus GG Art 103 Abs 1 durch …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1921/95
Frage der inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 1059/13
Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen …
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1548/13
Nichtannahmebeschluss: Haftbedingungen im Strafvollzug - hier: Kostenentscheidung …
- BVerfG, 02.04.2003 - 2 BvR 889/01
Zur Anwendung des § 53 BeamtVG auf kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. …
- BVerfG, 13.06.2001 - 2 BvR 1410/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung eines …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 2056/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Beschwerdeentscheidung ohne …
- BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00
Mangels hinreichender Substantiierung der Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs …
- BVerfG, 13.02.2000 - 2 BvR 2009/99
Mangels Rechtswegerschöpfung und ausreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1343/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 989/97
Kein besonderes Gewicht eines möglichen Gehörsverstoßes - keine existentielle …
- BVerfG, 31.10.1996 - 2 BvR 40/91
Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 2916/95
Feststellung einer Gruppenverfolgung und der inländischen Fluchtalternative für …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 2402/94
Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99
Mangelns Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein …
- BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 1490/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1947/98
Auslieferung und drohende Verurteilung außerhalb des Bundesgebietes als Folge der …
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 903/95
Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld im Strafvollzug
- BVerfG, 30.05.1995 - 1 BvR 1899/94
Nutzungsentgelt für ein im Beitrittsgebiet überlassenes Grundstück und …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1304/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2313/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2317/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2316/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2318/00
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2314/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 567/99
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 62/01
Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs 2 VwGO und Anspruch der Beteiligten auf …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1317/99
Trotz festgestelltem Gehörsverstoß im Ergebnis wegen fehlender …
- BVerfG, 16.08.1999 - 2 BvR 1307/99
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer Landes- …
- BVerfG, 05.10.1998 - 1 BvR 1476/98
Zur Rechtmäßigkeit behördlicher Presseerklärungen
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 435/97
Verfassungsbeschwerde gegen ein angeblich verspätet niedergelegtes …
- BVerfG, 26.01.1998 - 2 BvR 67/98
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung von …
- BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 2866/14
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 13.02.2014 - 2 BvR 2786/13
Nichtannahmebeschluss: Mangels besonders schweren Nachteils nicht zur …
- BVerfG, 20.11.2012 - 2 BvR 2196/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung …
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2315/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2710/95
Fehlen der Annahmevoraussetzungen nach Klärung der Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 988/95
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02
Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in …
- BVerfG, 27.06.2001 - 2 BvR 1029/01
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft wegen geplanter erneuter Vorführung bei der …
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00
Benennen; Benennung; Bezeichnen; Cannabiskonsum; Darlegung; Eignung; …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/99
Geltend gemachte Lebensgefahre wegen Zwangsabbruchs einer Therapie infolge …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 1746/96
- BVerfG, 07.11.1994 - 1 BvR 2031/93
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die geschäftsmäßige Rechtsberatung
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvR 2369/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Minderung des Ruhestandseinkommens infolge Inkrafttretens der zweiten Stufe der …
- LG Hamburg, 04.06.1999 - 311 S 152/98
- BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 …
- BVerfG, 09.10.1997 - 2 BvR 2100/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisses
- BVerfG, 24.09.1996 - 1 BvR 1244/92
Werbung durch Apotheker
- BVerfG, 27.05.2004 - 2 BvR 554/04
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 695/00
- BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99
Überprüfung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG
- BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
- BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97
Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
- BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2171/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1070/01
Einstweilige Anordnung im Wahlprüfungsverfahren - Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- BVerfG, 08.04.1999 - 2 BvR 589/99
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 938/98
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen …
- BVerfG, 22.10.1998 - 1 BvR 1551/91
- BVerfG, 20.04.1995 - 1 BvR 341/95
Anspruch auf Sondernutzungsentgelt bei geringfügiger Überschreitung der …
- BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
- BVerfG, 15.09.1995 - 2 BvR 2124/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
- BVerfG, 27.01.2005 - 1 BvR 2223/03
Erfordernis der Rechtswegserschöpfung bei der Erhebung einer …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 1626/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
- BVerfG, 16.12.2008 - 2 BvR 2247/08
Gläubigerversammlung - Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 760/04